Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. „SMS-Karten.de“
 
§ 1
Anwendungsbereich

1.1.
Die nachstehenden Vereinbarungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Aufträge und
Verträge der SMS-Karten.de, Mittellöh 2, D-53545 Linz (nachfolgend
„SMS-Karten.de“) im Bereich „Mobile Services“.
1.2.
Diese Vereinbarungen gelten auch dann, wenn SMS-Karten.de den Auskunftsempfänger oder den Auftraggeber nicht ausdrücklich auf diese Vereinbarungen hinweist.

§ 2
Leistungsumfang

2.1.
SMS-Karten.de bietet dem Auftraggeber auf der Grundlage eines erteilten Auftrags bzw. eines gegenseitigen Vertragsabschlusses einen Mobile Service an. Der Mobile Service der SMS-Karten.de beinhaltet
a.
ein Versandportal (Mobile Service Portal)
b.
Prepaid-Karten (Mehrwert-Handy-Content)
c.
SMS-Versand
d.
Download von Online-Produkten

§ 3
Versandportal (Mobile Service Portal)

3.1.
SMS-Karten.de räumt dem Auftraggeber das Recht ein, das von SMS-Karten.de bereitgestellte Mobile Service Portal für dessen eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer des erteilten Auftrags bzw. abgeschlossenen Vertrags und ohne räumliche
Beschränkung, jedoch nicht exklusiv.
3.2.
Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Kunden und Geschäftspartnern
den Zugang und die Nutzung des Mobile Service Portals anzubieten, solange die Bedingungen aus dem zwischen SMS-Karten.de und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag eingehalten werden. Auf dieser Basis ist der Auftraggeber zur Nutzung des Mobile Service Portals wie folgt berechtigt:
a.
Der Auftraggeber verpflichtet seine Kunden zur Anerkennung der Bedingungen aus dem Auftrag bzw. Vertrag.
b.
Der Auftraggeber darf Verträge über die Nutzung des Mobile Service Portals mit Dritten abschliessen.
c.
Die Abrechnung sämtlicher erbrachter Leistungen erfolgt durch SMS-Karten.de.
d.
Eine Leistung ist erbracht, wenn ein durch den Auftraggeber akquirierter Kunde mindestens eine durch das Mobile Service Portal generierte Dienstleistung nutzt.
e.
SMS-Karten.de berechnet nur den versendeten Content, der sich nach der Auswahl durch den Kunden auf dem Account des Auftraggebers befindet. Die Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung Eigentum der SMS-Karten.de.
f.
Im Rechtsverhältnis zur SMS-Karten.de ist jede von einem Dritten erfolgte Nutzung des Mobile Service Portals als auf Veranlassung und Kosten des Auftraggebers erfolgt zu behandeln.
3.3
SMS-Karten.de ist berechtigt, den Mobile Service sowie ähnliche Produkte und Dienstleistungen auch anderen Unternehmen und Organisationen anzubieten. SMS-Karten.de ist jedoch nicht berechtigt, das
Corporate Design des Auftraggebers anders als auf der Grundlage des erteilten Auftrags bzw. geschlossenen Vertrags zu verwenden.
3.4
Während der Laufzeit des Auftrags bzw. Vertrags wird der Auftraggeber sämtliche Produkte und Dienstleistungen, die im Mobile Service der SMS-Karten.de enthalten oder diesen ähnlich sind, von SMS-Karten.de beziehen.

§ 4
Prepaid-Karten (Mehrwert-Handy-Content)

4.1.
Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.2.
Die Auslieferung der Prepaid-Karten erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, erst nach vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen.
4.3.
Der Auftrag zur Lieferung von Prepaid-Karten kommt nicht zustande bzw. wird ungültig, wenn der nachgeschaltete Diensteanbieter (Telefongesellschaft, SMS-Provider oder sonstige Diensteanbieter) nicht leistungsbereit bzw. nicht leistungsfähig ist und SMS-Karten.de dies dem
Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Ereignisses mitteilt.
4.4.
Die Prepaid-Karten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Erfüllung etwaiger sonstiger Forderungen, die SMS-Karten.de gegen den Auftraggeber zustehen, Eigentum von SMS-Karten.de.
4.5.
Die Versendung der Prepaid-Karten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. SMS-Karten.de ist berechtigt, Lieferungen auf Kosten des Auftraggebers versichern zu lassen.
4.6.
Der Auftraggeber hat die Anlieferung der Prepaid-Karten auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Er ist verpflichtet, die äussere Verpackung der Ware zu kontrollieren. Stellt er Beschädigungen fest, kann er die Annahme verweigern. Nimmt er eine beschädigte
Sendung an, hat er die Art und den Umfang der Beschädigung bzw. einen vollständigen oder teilweisen Verlust der Ware durch den Anlieferer schriftlich bestätigen zu lassen und SMS-Karten.de unverzüglich schriftlich von der Beschädigung bzw. dem Verlust zu unterrichten; geschieht dies
nicht, kann sich der Auftraggeber gegenüber der SMS-Karten.de nicht darauf berufen, die Lieferung sei unvollständig bzw. die Ware sei infolge einer beim Transport erfolgten Beschädigung mangelhaft gewesen.

§ 5
SMS-Versand

5.1.
SMS-Karten.de stellt den Dienst für den Versand von Short Message Services (SMS) über ihre eigenen Versandinfrastruktur zur Verfügung.
5.2.
Der Versand von Prepaid Short Message Services (Prepaid SMS-Versand) erfolgt nach vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber.
5.3.
Der Versand von Abonnement Short Message Services (Abo SMS-Versand) erfolgt über eine monatliche Abrechnung. Grundlage der monatlichen Abrechnung ist die über das SMS- Versandportal vom Rechenzentrum der SMS-Karten.de erstellte Abrechnungsstatistik. Während der
Vertragslaufzeit wird SMS-Karten.de dem Auftraggeber jeweils nach Ablauf des Abrechnungsmonats eine Rechnung auf Basis der Abrechnungsstatistik elektronisch übermitteln. Der Rechnungsbetrag ist sofort rein netto ohne Abzug fällig.
5.4.
Der Auftrag zur Lieferung von SMS kommt nicht zustande bzw. wird ungültig, wenn der nachgeschaltete Diensteanbieter (Telefongesellschaft, SMS-Provider oder sonstige Diensteanbieter) nicht leistungsbereit bzw. nicht leistungsfähig ist und SMS-Karten.de dies dem Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Ereignisses mitteilt.

§ 6
Download von Online-Produkten

6.1.
SMS-Karten.de stellt die Mobile Service Portale mit Mehrwert-Handy-Content als Online-Produkte zum Versand zur Verfügung.
6.2.
Der Versand der Online Produkte erfolgt durch kostenpflichtigen Download per Kreditkarte, Lastschriftverfahren, Premium-SMS, Mehrwert-Rufnummer (0190; 0900) oder über Telefonrechnung von Telefon-Providern.

§ 7
Pflichten des Auftraggebers

7.1.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den von SMS-Karten.de zur Verfügung gestellten Mobile Service sachgerecht zu nutzen. Dies umfasst insbesondere, die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
7.2.
Der Auftraggeber hat SMS-Karten.de sämtliche technische und sonstigen Informationen mitzuteilen, die zur Einrichtung und Betreibung des Mobile Services notwendig sind.
7.3.
Der Auftraggeber hat die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung des Service erforderlich sind.

7.4.
Der Auftraggeber hat anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere sein Benutzerkennwort geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oderÄnderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
7.5.
Treten für den Auftraggeber erkennbare Mängel oder Schäden auf, so ist er verpflichtet, SMS-Karten.de unverzüglich Mitteilung zu machen, Mängel oder Schäden, die kausal auf die Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von SMS-Karten.de.
7.6.
Eine direkte oder mittelbare Nutzung durch Dritte bedarf einer gesonderten Genehmigung durch SMS-Karten.de. Soweit die Nutzung durch Dritte gestattet wird, hat der Auftraggeber für die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Information durch den Dritten entstandenen Kosten und
Entgelte einzustehen.

§ 8
Vertragsschluss, Vertragsdauer

8.1.
Das Vertragsverhältnis zwischen SMS-Karten.de und dem Auftraggeber über den Mobile Service kommt erst mit der Gegenzeichnung des vom Auftraggeber vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Auftrags oder Vertrags durch SMS-Karten.de zustande. SMS-Karten.de ist insoweit in der
Annahme von Aufträgen und Verträgen frei.
8.2.
Wenn im Auftrag oder im Vertrag nicht ausdrücklich schriftlich anders geregelt, läuft das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von jeder der Parteien gekündigt werden, jedoch frühestens nach 24 Monaten.
8.3.
Die Nutzungsrechte für Prepaid-Karten laufen 12 Monate. Dieser Vertag kann nicht gekündigt werden. Soweit Mindestlaufzeiten einzelvertraglich vereinbart werden, ist die ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ausgeschlossen.
8.4.
Die Nutzungsrechte für Downloads unterliegen Fristen, auf die vor dem Versand der Downloads an den Kunden in den Versandroutinen der jeweiligen Versandportale ausdrücklich schriftlich und für den Kunden jederzeit zugänglich hingewiesen wird.
8.5.
Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe des Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
8.6.
Jede Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform unter Angabe des Kündigungsgrundes. Ein Nachschieben von Gründen wird ausgeschlossen. Im Fall der Kündigung bleiben die Vergütungsansprüche der SMS-Karten.de in voller Höhe bestehen.

§ 9
Preise und Abrechnung

9.1.
Es gelten ausschliesslich zwischen den Parteien schriftlich vereinbarte Preise.
9.2.
SMS-Karten.de behält sich das Recht vor, die Preise für die Nutzung des Mobile Service oder Teil hiervon anzupassen. In diesem Fall hat SMS-Karten.de dies dem Auftraggeber mit einer Vorlaufzeit von vier Wochen schriftlich anzuzeigen.
9.3.
Die dem Mobile Service zugrunde liegenden Bezahlverfahren (Billing) und der räumliche Geltungsbereich (Länder) sind jeweils einzelvertraglich bzw. auftragsbezogen geregelt. Für den Versand in ausländische Mobilfunknetze gelten zusätzlich die internationalen Roaming- Gebühren.
9.4.
Für andere vereinbarte Leistungen erhält der Auftraggeber von SMS-Karten.de eine Rechnung über die jeweils fällige Vergütung. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Für Zahlungsverspätungen ab dem fünften Tag nach Fälligkeit wird ein Zinssatz in Höhe von 2 % über EURIBOR berechnet.
9.5.
SMS-Karten.de kann die Prepaid-Karten und die Zugänge zum Mobile Service sperren lassen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt.
9.6.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist SMS-Karten.de gegen schriftliche Vorankündigung eines Termins berechtigt, den Mobile Service einzustellen. Der Auftraggeber schuldet in diesem Fall das vereinbarte Entgelt bis zur Einstellung des Mobile Service, für die Zeit danach schuldet der Auftraggeber 50% der monatlichen Entgelte bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass SMS-Karten.de überhaupt kein Aufwand entstanden ist oder wesentlich geringer ist als die Pauschale von 50%.
9.7.
Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
9.8.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
§ 10
Vertrauliche Daten und Datenschutz

10.1. Die Parteien werden alle Kenntnisse, die sie im Rahmen des Auftrags und dessen Erfüllung erlangen, vertraulich behandeln. Die Parteien versichern, dass sie vertrauliche Daten, die eindeutig als vertraulich gekennzeichnet sind und der anderen Partei zur Durchführung der
vertraglichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, mit der gleichen Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln wie ihre eigenen vertraulichen Daten.
10.2. Unter Bezugnahme auf die eventuelle datenschutzrechtliche Einwilligung des Auftraggebers gelten die der SMS-Karten.de unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Auftraggeber
versichert und steht dafür ein, dass die von ihm gegebenen Informationen und Daten von ihm datenschutzrechtlich zulässig verarbeitet und weitergegeben werden und Rechte Dritter nicht verletzt werden.
10.3. Soweit sich die SMS-Karten.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist SMS-Karten.de berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs
erforderlich ist. SMS-Karten.de steht dafür ein, dass alle Personen, die von der SMS-Karten.de mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
10.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels des Mobile Service nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
10.5. Gesetzliche Verpflichtungen zur vertraulichen Behandlung bleiben unberührt.
§ 11
Gewährleistung und Haftung

11.1. Gewährleistungsansprüche gegen SMS-Karten.de sind in jedem Falle ausgeschlossen.
11.2. SMS-Karten.de ist nicht verantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg des Mobile Services beim Auftraggeber.
11.3. SMS-Karten.de haftet für zugesicherte Eigenschaften und die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Jahrespreis des betreffenden Anschlusses beschränkt. Im Fall höherer Gewalt, z.B. Kriege, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Arbeitskämpfe, Rohstoff- oder Energiemangel,
sowie von SMS-Karten.de nicht zu vertretenden Betriebsstörungen bei Vorlieferanten etc. ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 12
Sonstige Bestimmungen

12.1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SMS-Karten.de die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nach Absendung durch SMS-Karten.de eingetretene Verzögerungen bei der Beförderung der Ware zum Auftraggeber, fehlende Leistungsbereitschaft bzw. fehlende Leistungsfähigkeit der nachgeschalteten Diensteanbieter
(Telefongesellschaft, SMS-Provider oder sonstige Diensteanbieter) etc. –, hat SMS-Karten.de auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen SMS-Karten.de, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern er die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt hat.

12.2. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird SMS-Karten.de von seiner Verpflichtung frei, so
kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern SMS-Karten.de nicht versäumt hat, dem Auftraggeber die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen.
12.3. Mündliche Abreden sind unwirksam. Kündigungen, Änderungen oder Ergänzungen zu Aufträgen, Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SMS-Karten.de bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
12.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SMS-Karten.de für den Bereich „Mobile Services“ oder eines Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder nicht durchführbar sein, verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen, unvollständigen oder
undurchführbaren Vorschriften durch solche zu ersetzen, die diesen rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommen.
12.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SMS-Karten.de für den Geschäftsbereich „Mobile Service“, eines Auftrags oder Vertrags unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.6. Eine Zusammengehörigkeit der unter einem Vertrag von SMS-Karten.de zu erbringenden Leistungen mit anderen Leistungen von SMS-Karten.de besteht nicht.
12.7.
Ansprüche aus Verträgen sind beiderseits spätestens innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Entstehung geltend zu machen.
12.8. Abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers von SMS-Karten.de finden keine Anwendung, dies gilt auch dann, wenn SMS-Karten.de deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
12.9. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie SMS-Karten.de schriftlich bestätigt.
12.10.Eine Abtretung von Rechten oder eine Übertragung von Pflichten aus einem Vertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung von SMS-Karten.de.

§ 13
Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig und im Vertrag nicht anders vereinbart, das für den Sitz der SMS-Karten.de GmbH zuständige Gericht.
© 2007 SMS-Karten.de GmbH SMS-Karten.de Mobile Services, Stand 18.09.2007